//Für PopUp

Du bist hier:  > Wir über uns > Presseberichte
Presseberichte
Junge Union spricht sich für die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse aus

Bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, welche sich zu einer internationalen Staatsschuldenkrise ausgeweitet hat, sind die Haushalte des Landes und vieler Kommunen in schweres Fahrwasser geraten. Dies haben wir uns vom Reutlinger Stadtverband der Jungen Union zum Anlass genommen, um über mögliche Lösungsansätze nachzudenken. Denn auch zukünftige Generationen sollen noch Handlungsspielräume und die Möglichkeiten haben, eigene Akzente zu setzen und nicht unter den Schulden ihrer Vorgänger kollabieren müssen.


Kommunen, die ihr Personal aufstocken (wie von Frau OB Bosch geplant) und neue Aufgaben übernehmen, belasten sich auf Jahre hinaus mit Folgekosten. Es ist dringend ein Umdenken nötig. Deshalb fordern wir die Einführung einer kommunalen Schuldenbremse in der Stadt Reutlingen.

Für die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 im Reutlinger Gemeinderat hatten wir, der Stadtverband der Jungen Union, uns deshalb eine besondere Aktion überlegt.

Jeder der 40 Gemeinderäte bekam ein Sparschwein aus Schokolade und einen Flyer zum Thema "Einführung einer kommunalen Schuldenbremse" mit auf den Weg zur Sitzung. Reutlingens OB Barbara Bosch überreichten wir ein ganz spezielles Präsent - ein gebackenes Riesensparschwein als symbolische Aufforderung zu einer besseren Haushaltskonsolidierung.

Wir haben in Reutlingen kein Einnahme-, sondern ein gravierendes Ausgabenproblem, welches im Sinne der Generationengerechtigkeit endlich angegangen werden muss. Die Augen zu verschließen, wie es Frau Bosch tut, bringt nichts. Die Etats für die Jahre 2013 und 2014 liegen bei rund 352 beziehungsweise 342 Mio. Euro, die Nettoneuverschuldung inklusive Rücklagenentnahmen bei über 30 Millionen Euro. Wir haben solch hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor und trotzdem werden neue Schulden gemacht und Rücklagen entnommen. Wenn wir es jedoch nicht einmal in guten Zeiten mehr schaffen Schulden zu tilgen, wann denn dann. Dazu gibt es in der Stadt einen Investitionsstau von 364 Millionen Euro, eine Summe, welche den Haushalt eines kompletten Jahres übersteigt.

Bei einer städtischen Gesamtverschuldung von weit über 100 Mio. Euro ist es nun an der Zeit, das Ruder in Richtung Konsolidierung umzulegen. Eine dahingehende Initiative zu einer kommunalen Schuldenbremse – gegebenenfalls in einem ersten Schritt auf freiwilliger Basis – aus der kommunalen Familie heraus könnte die Handlungs- und vor allem die Zukunftsfähigkeit der Stadt in den Augen der Reutlinger Bürgerinnen und Bürger eindrucksvoll dokumentieren. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zur Schuldenbremse des Bundes zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Haushaltskonsolidierung grundsätzlich unterstützen.

Ansätze, um zu sparen und um eine solche Schuldenbremse einhalten zu können, sieht die Junge Union zum Beispiel im Personalwesen. Sowohl der Anteil der Personalausgaben am Verwaltungshaushalt, als auch das Verhältnis zwischen Beschäftigtenzahl der Kommune und Einwohnerzahl schwanken von Stadt zu Stadt in beträchtlichem Ausmaß, was deutlich zeigt, dass es sehr wohl Spielräume gibt, um die Aufgaben mit weniger Personal zu bewältigen. Darüber hinaus sollte die Zusammenlegung von Ämtern, ein den Verhältnissen angepasstes Kulturprogramm und die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, beispielsweise der Kanalreinigung, angedacht und geprüft werden.

Reutlingen braucht eine solide finanzielle Basis um die Aufgaben der Zukunft erfolgreich meistern zu können. Deshalb sind gewisse Einschnitte und eine kommunale Schuldenbremse, wie sie von der Jungen Union angedacht wird, unserer Ansicht nach unumgänglich.

Gerne stehen wir Ihnen für Fragen, Anregungen oder auch einem persönlichen Gespräch jederzeit zur Verfügung und freuen uns über Ihr Interesse. Bis dahin verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Ihr Philip Schwaiger,

Stadtverbandsvorsitzender Junge Union Reutlingen
Artikel lesen


» Ergebnisse



JU Stadtverband Reutlingen - Seestrasse 6-8 - 72764 Reutlingen - webmaster@ju-reutlingen.de
Newsletter